Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Apotheke in der Hainstraße, Bamberg, Abteilung Versand Apotheke
und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgend aufgeführten Geschäfts- Zahlungs- und Lieferbedingungen
sowie deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Änderungen und Ergänzungen
sowie das Anerkenntnis abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Bestellers bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
2. Angebot und Vertragsschluss
Angebot ist die Bestellung des Kunden, sowie das Zusenden eines Originalrezeptes, welches wir durch das
Absenden der Ware oder Rechnungserteilung annehmen.
3. Lieferungen
(1) Verpackungen, Versandweg und Versandmittel sind unserer Wahl überlassen. Für den Fall, dass uns
eine Gesamtlieferung nicht möglich ist, bleibt eine Teillieferung teilbarer Leistungen vorbehalten, sofern
diese dem Kunden nicht unzumutbar ist.
(2) Bei einem Bestellwert von über 25,00 ? versendet die Apotheke versandkostenfrei. Bei Bestellungen mit einem Wert von weniger als 25,00 ? betragen die Versandkosten 3,20 ?. Wählt der Kunde die Zahlungsart Nachnahme, fallen zudem 2,00 ? Übermittlungsentgelt an. Rezeptbestellungen sind versandkostenfrei.Jedoch versenden wir Arzneimittel nur in Haushaltsüblichen Mengen (=max. 5 Stück)
(3) Ereignisse höherer Gewalt und sonstige unvorhersehbare Umstände, einschließlich der Nichtbelieferung
durch den Vorlieferanten, die wir nicht zu vertreten haben, berechtigen uns Lieferfristen um die Dauer
der Behinderung angemessen zu verlängern, längstens jedoch für die Dauer von zwei Wochen ab Bestellung.
Verzug tritt erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist ein. Sollte die Verzögerung länger dauern, kann
der Kunde eine angemessene Frist zur Leistung bestimmen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag
zurücktreten. Der Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, es sei denn, die Verzögerung ist von
uns zu vertreten. Für Verzögerungsschäden haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nicht. Dies gilt nicht für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung
von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters
oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen.
(4) Die Apotheke in der Hainstraße trägt die Gegenleistungsgefahr bis zur Übergabe der bestellten
Waren an den Kunden, sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt. Wir stellen sicher,
die bestellte Ware innerhalb von zwei Werktagen (innerhalb Deutschlands) nach Eingang der Bestellung an
die angegebene Lieferadresse zu senden, soweit das Arzneimittel in dieser Zeit zur Verfügung steht. Soweit
erkennbar ist, dass das bestellte Arzneimittel nicht innerhalb dieser Frist versendet werden kann, wird der
Besteller unmittelbar informiert.
(5) Für die Bestellung von rezeptpflichtigen Arzneimitteln benötigen wir ein gültiges Rezept. Die Bestellung
kann erst nach Vorliegen des Originalrezeptes und Prüfung des Rezeptes geliefert werden. Aus gesetzlichen
Gründen liefern wir keine apotheken-, und rezeptpflichtige Tierarzneimittel, auch keine Humanarzneimittel,
die auf tierärztliche Rezepte verordnet sind. Zudem liefern wir keine Betäubungsmittel, Kühlartikel
und kühlkettenpflichtige Arzneimittel.
4. Zahlung
(1) Unsere Preise sind in EURO und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Wir liefern zu den zum
Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung gültigen Preisen.
(2) Im Falle einer Nachnahmelieferung ist die Rechnung Ihrer Lieferung beigefügt und sofort fällig und
zahlbar. Sollte Ihre Bestellung per Lastschriftverfahren beglichen werden, wird Ihnen nach Aussendung
der Ware der fällige Betrag von Ihrem Konto abgebucht. Hierzu bitte Ihre Bankverbindung angeben (Bankleitzahl,
Kontonummer und Name des zuständigen Kreditinstituts). Der Kunde kommt ohne Mahnung in
Verzug, wenn ein Ausgleich nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ab Erhalt der Ware erfolgt (Konto nicht
gedeckt). Wir sind berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu berechnen.
Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens wird vorbehalten.
(3) Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten
Ware vor.
(4) Die Apotheke in der Hainstraße kann nur die im Rahmen der Bestellung angegebenen Zahlungsweisen
akzeptieren, d. h. per Nachnahme und Lastschrift.
(5) Der Rechnungsbetrag wird erst dann vom Bankkonto des Kunden abgebucht, wenn die bestellte
Ware versandt worden ist.
5. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Besteller hat nur dann das Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt, unbestritten oder von der Apotheke in der Hainstraße ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf dem selben Vertragsverhältnis
beruht.
6. Gewährleistung
Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser die gelieferte Ware bei Anlieferung untersucht
und festgestellte, offensichtliche Mängel spätestens binnen 14 Tagen gerügt hat. Dies gilt nicht für
versteckte Mängel. Sie sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen.
Soweit ein von der Apotheke in der Hainstraße zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist die
Apotheke in der Hainstraße zur Ersatzlieferung berechtigt. Wir sind unter der gesetzlichen Voraussetzung
berechtigt, eine Nacherfüllung zu verweigern. Schlägt die Nacherfüllung nach Setzung einer angemessenen
Frist durch den Kunden fehl, ist er berechtigt zu mindern oder wahlweise vom Vertrag zurückzutreten. Einer
Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen
Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen. Das Recht, Schadensersatz zu verlangen, wird durch
den Rücktritt nicht ausgeschlossen.
Soweit der Kaufsache eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, haftet die Apotheke in der Hainstraße nach den
gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Dies gilt ebenso bei Schadensersatzansprüchen,
die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Wir haften darüber hinaus nach den gesetzlichen
Bestimmungen nur, wenn sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. In diesem Fall ist
aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im
Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die nicht
am Liefergegenstand entstanden sind.
Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Die Gewährleistungsfrist
beträgt zwei Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Angaben und Abbildungen im Online-Shop, insbesondere
die in den Preislisten enthaltenen, haben rein informatorischen Charakter und stellen keine Zusicherungen
dar.
7. Rückgaberecht
Arzneimittel sind wegen der Vorschriften zur Arzneimittelsicherung vom Umtausch oder von der Rücknahme
ausgeschlossen.
Der Besteller hat das Recht, sonstige Ware, soweit es sich nicht um Waren handelt, die nach seiner Spezifikation
angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf
Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder
deren Verfalldatum überschritten wurde innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware und einer Widerrufsbelehrung
ohne Angabe von Gründen an die Apotheke in der Hainstraße zurückzusenden.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. In diesem Fall werden wir den erhaltenen
Kaufpreis zurückerstatten.
Ist die zurückgesendete Ware beschädigt oder auf andere Art und Weise verändert, ist gegebenenfalls Wertersatz
zu leisten. Dies können Sie vermeiden, indem Sie lediglich die Ware prüfen und diese ohne Gebrauchsspuren
und in der Originalverpackung zurückschicken.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren
Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 EUR beträgt, hat der Besteller die Kosten der Rücksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei.
8. Datenschutz
Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen
Daten auf Datenträger unter Beachtung des Bundesdatenschutz- und Teledienste-Datenschutzgesetzes
gespeichert und vertraulich behandelt werden.
Dem Besteller steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
Die Apotheke in der Hainstraße verpflichtet sich für diesen Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen
Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.
Sofern wir ein Kassenrezept von Ihnen erhalten, geben wir Ihre Daten auch an Ihre gesetzliche Krankenversicherung
zur Abrechnung weiter.
Eine Adressvermarktung durch uns erfolgt nicht.
9. Widerrufsbelehrung gemäß § 355 BGB
Die Apotheke in der Hainstraße weist den Besteller hiermit darauf hin, dass die auf Abschluss dieses Vertrages
gerichtete Willenserklärung binnen einer Frist von 2 Wochen widerrufen werden kann. Der Widerruf
muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der
Ware innerhalb der Frist zu erklären. Die Frist beginnt frühestens mit dem Tage des Erhalts der Lieferung.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Waren. Die Widerrufserklärung
ist zu richten an die Apotheke in der Hainstraße, Hainstraße 3, 96047 Bamberg.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beidseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die
gegebenenfalls gezogenen Nutzungen herauszugeben. Kann die Sache durch Paket versendet werden, ist der
Besteller zur Rücksendung auf Kosten der Apotheke in der Hainstraße verpflichtet. Kann der Besteller die
empfangene Ware nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er
insofern Wertersatz leisten.
Arzneimittel sind aufgrund der Vorschriften über die Arzneimittelsicherheit sowie wegen der Gefahr des
Verderbs möglicherweise nicht zur Rücksendung geeignet. In diesem Fall besteht kein Widerrufsrecht des
Bestellers (§ 312 d Abs. IV Nr. 1 BGB). Für rezeptpflichtige Arzneimittel besteht kein Widerrufsrecht, es sei
denn, es handelt sich um einen offensichtlichen Irrtum des Lieferanten. Gleiches gilt für solche Diabetikerprodukte,
die aufgrund von hygienischen Gesichtspunkten vom Umtausch ausgeschlossen sein müssen.
10. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, sofern der Besteller Vollkaufmann ist
oder im Innland keinen Wohnsitz hat, Bamberg.
Für die Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht.
11. Schlussbestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht.
Insbesondere bleibt der Vertrag für beide Seiten wirksam. Im Falle der Unwirksamkeit gilt die gesetzliche
Regelung.
